Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke in Thüringen zumindest vorläufig geklärt

Nachdem das OVG Münster am 30. August 2023 eine vielbeachtete Entscheidung zur

Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke getroffen hat, hat der Schützenkreis Erfurt

den TSB um Klärung mit der oberen Waffenbehörde gebeten, ob diese (Einzelfall-)

Entscheidung auch für Thüringen relevant ist.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass diese Entscheidung an der bisherigen Verwaltungspraxis in

Thüringen bis auf weiteres nichts ändert.

Im Nachgang der Schriftverkehr mit der oberen Waffenbehörde:

Auszug aus dem Antwortschreiben der oberen Waffenbehörde auf die Anfrage des

VP Recht vom 29. Februar 2024

…

die Entscheidung des OVG NRW vom 30. August 2023 - 20 A 2384/20 hinsichtlich der

Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln wurde anlässlich der

Sitzung der Waffenrechtsreferenten von Bund und Ländern im Januar 2024 erörtert. In den

meisten Ländern hat dieses Urteil bisher nicht zu einer Verschärfung der Verwaltungspraxis

geführt. Vorschriften zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel enthalten weder das

WaffG bzw. die AWaffV. Die bestehenden Regelungen reichen nach Ansicht mehrerer

Bundesländer aus. Problematisch sei auch, dass technischen Möglichkeiten schwer in einer

Regelung abbildbar sind und es bei der Beurteilung der sicheren Aufbewahrung der Schlüssel

auf die Verhältnisse vor Ort ankommt.

Einige Länder befürworten dennoch eine zukünftig einheitliche Vorgabe hierzu. Zunächst

wurde das BMI gebeten, eine rechtsvergleichende Untersuchung mit anderen EU Staaten

vorzunehmen, um einen Abgleich der Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung

einschließlich der Schlüssel durchzuführen.

Das BMI wird eine solche Prüfung vornehmen. Die Diskussion dazu soll im Juni 2024 in der

nächsten Besprechung der Waffenrechtsreferenten von Bund und Ländern fortgeführt werden.

Zur diesbezüglichen Praxis in Thüringen weisen wir auf Folgendes hin:

Bis zu einer bundeseinheitlichen Vorgabe sind die vom OVG Münster beschriebenen

Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln in der Thüringer

Verwaltungspraxis nicht anzuwenden.

Weder das WaffG noch die AWaffV noch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

enthalten entsprechende Vorgaben. Im Zusammenhang mit den Kontrollen der Aufbewahrung

von Waffen und Munition weisen wir auch darauf hin, dass die Kontrollbefugnis nach § 36

Abs. 3 WaffG nicht den Aufbewahrungsort der Schlüssel umfasst.

Die Waffenbehörden werden von uns entsprechend unterrichtet.

Dass die Waffenschrankschlüssel trotz fehlender genauer Vorgaben gegen unbefugte Zugriffe

gesichert sein müssen, dürfte jedem Waffenbesitzer klar sein.

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